Eigentum verpflichtet – auch ohne Enteignungen!

Im Land Berlin ist ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die “Deutsche Wohnen SE” zu enteignen. Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass Enteignungen kein praktikables Element zur Schaffung von mehr Wohnraum und bezahlbaren Mieten sind. Daher fordern die JuLis Regensburg: 

  • Die Verurteilung von Enteignungen zum Zwecke der Marktsteuerung (oder zumindest des Versuchs einer solchen Steuerung).
  • Die Abschaffung des Art. 15 Grundgesetz. 
  • Grundsätzlich fordern wir, dass der Wohnungsmarkt sich selbst regulieren sollte. Der Wohnungsmarkt ist aktuell durch Überregulierung verzerrt. Daher müssen diese Regelungen abgeschafft beziehungsweise abgeschwächt werden.
    Die Mietpreisbremse ist in jeder flächendeckenden Form abzulehnen. Bei der Genehmigung von Wohnungsbau sind überflüssige Baustandards zurückzunehmen. 
  • Um sozialverträgliches Wohnen zu fördern, fordern wir langfristig einen Wandel der Objekt- zur Subjektförderung und den Ausbau derselbigen.