Dein Zugang zu allen Anträgen und Positionen

Unsere Beschlusssammlung bietet Dir Zugang zu allen Anträgen und Positionspapieren, die von uns JuLis Regensburg beschlossen worden sind. Die Beschlüsse sind die inhaltliche Grundlage unserer politischen Arbeit.

Gesucht? Gefunden:

21.01.2023

Promille-Grenze für E-Scooter anheben

Beschlossen am 21.01.2023Die Jungen Liberalen Regensburg fordern, dass Fahrten mit E-Scootern grundsätzlich bis zu einer Grenze von 1,0 Promille straffrei gestellt werden....
09.08.2023

Stellplatzquote abschaffen – Günstiger bauen, deregulieren und die Verkehrswende fördern!

Die JuLis Regensburg fordern:Auf Landesbene:die ersatzlose Abschaffung des Artikels 47 („Stellplätze, Verordnungsermächtigung“) der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Die durch die Bauherren...
21.04.2023

Unbefugtes Blockieren von Rettungswegen

Beschlossen am 21.04.2023Wir Junge Liberale Regensburg fordern,dass künftig das Rettungs- und Notfallwesen besser in seiner Einsatzfähigkeit imStraßenverkehr geschützt werden soll....
21.01.2023

Das Internet ist kein Neuland – Schaffung eines Kriminalamts „Internet“

Beschlossen am 21.01.2023Wir Junge Liberale Regensburg fordern,dass die Kriminalverfolgung auf den Stand der aktuellen Technik gebracht wird und auch auf...