Eigentum verpflichtet – auch ohne Enteignungen!

Im Land Berlin ist ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die “Deutsche Wohnen SE” zu enteignen. Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass Enteignungen kein praktikables Element zur Schaffung von mehr Wohnraum und bezahlbaren Mieten sind. Daher fordern die JuLis Regensburg: 

  • Die Verurteilung von Enteignungen zum Zwecke der Marktsteuerung (oder zumindest des Versuchs einer solchen Steuerung).
  • Die Abschaffung des Art. 15 Grundgesetz. 
  • Grundsätzlich fordern wir, dass der Wohnungsmarkt sich selbst regulieren sollte. Der Wohnungsmarkt ist aktuell durch Überregulierung verzerrt. Daher müssen diese Regelungen abgeschafft beziehungsweise abgeschwächt werden.
    Die Mietpreisbremse ist in jeder flächendeckenden Form abzulehnen. Bei der Genehmigung von Wohnungsbau sind überflüssige Baustandards zurückzunehmen. 
  • Um sozialverträgliches Wohnen zu fördern, fordern wir langfristig einen Wandel der Objekt- zur Subjektförderung und den Ausbau derselbigen. 

Feiern bis zum Umfallen – Sperrstunde abschaffen

Die Jungen Liberalen Regensburg setzen sich für eine Abschaffung der Sperrstunde ein. 

 

Damit die Schulen offen bleiben: Schulen mit UVC-Luftreinigern ausstatten!

Die JuLis Regensburg fordern, alle Klassenzimmer an verschiedenen Schulen Regensburgs mit UVC-Luftreinigern auszustatten. Im Zuge der Anschaffung soll geprüft werden, ob Klassenzimmer bereits mit zentralen Lüftungsanlagen ausgestattet sind, um diese dann in diesem Zuge mit zentralen Reinigungsgeräten auszustatten. 

Damit aus Schüler:innen Profis werden: Politische Bildung gehört an die Schule!

Wir Junge Liberale Regensburg begrüßen das Engagement von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der “Fridays for Future” – Demonstrationen. Sie deklarieren damit Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu essentiellen Werten ihrer Generation. Dass sie für diese Werte bereit sind, auch negative Konsequenzen in Kauf zu nehmen, untermauert den Willen, sich für eine aussichtsreiche Zukunft einzusetzen. Die Unterrichtsbelastung durch ein regelmäßiges Fernbleiben von der Schule ist allerdings nicht vertretbar, weshalb wir für eine kontrollierte Regelung einstehen, die Schulen Planungssicherheit bei der Konzeption des Unterrichts bietet. Um unser Ideal einer Verknüpfung von Theorie und Praxis in der Schule zu erreichen, wollen wir praktisches politisches Engagement in Ergänzung an das derzeitige Curriculum fördern. Wir Jungen Liberalen fordern deshalb, an allen weiterführenden Schulen ab der 9. Jahrgangsstufe einen monatlichen „Tag der politischen Bildung“ zu etablieren, an dem Schüler eine von der Schule genehmigte politische Veranstaltung besuchen. Diese wird pädagogisch vor- und nachbereitet. Für Teilnahme an dieser Veranstaltung ist eine Liste auf Grundlage der verfassungskonformen Organisationen vom Kultusministerium zu erstellen. Bei diesem Format soll nach Möglichkeit ein großes Spektrum der Meinungen abgebildet werden. Um den Organisationsaufwand zu verringern, ist eine Kooperation zwischen Schulen grundsätzlich wünschenswert. 

Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern

Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordert der Verein Private Brauereien in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für Bierkisten auf 5,00 EUR und für Mehrwegpoolflaschen auf 0,15 EUR bzw. 0,25 EUR auf Bügelverschlussflaschen. Die Jungen Liberalen Bayerns unterstützen den Verein in dieser Forderung. 

Umweltfreundliche Kommunikation in der Verwaltung

Auf Bundesebene:
Grundsätzlich sind wir als JuLis Verfechter von papierloser Kommunikation. Jedoch ist dies jedoch oft nicht möglich bzw. scheitert an den digitalen Mitteln in vielen Behörden und an der mangelnden Digitalisierung unserer Verwaltung. Umweltfreundliches, recyceltes Papier als Zwischenlösung betrachten wir somit als sinnvollen, notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einer papierlosen Kommunikation. Deshalb fordern wir, die Verwaltung bundesweit auf recyceltes Papier umzustellen, wo eine digitale Lösung noch nicht möglich ist.
Auf kommunaler Ebene:
Darüber hinaus fordern wir die Stadt Regensburg auf, zu prüfen, inwiefern die Regensburger Verwaltung bereits umweltfreundliches Papier nutzt und auf dieses umzustellen, wo noch nicht geschehen.

Stellplatzquote abschaffen – Günstiger bauen, deregulieren und die Verkehrswende fördern!

Die JuLis Regensburg fordern:

Auf Landesbene:

die ersatzlose Abschaffung des Artikels 47 („Stellplätze, Verordnungsermächtigung“) der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Die durch die Bauherren an die Gemeinde zu zahlenden Ablösungsbeträge entfallen somit. Dennoch setzen wir uns auf Landesebene für die Förderung von Fahrradstellplätzen sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes und E-Scooter ein.
Auf kommunaler Ebene:
die Stellplatzsatzung der Stadt Regensburg nach Abschaffung des Art. 47 der BayBO ebenfalls ersatzlos abzuschaffen. Die Stadt Regensburg soll sich jedoch weiterhin auf den Bau von Quartiersgaragen und auf die Förderung von Fahrradstellplätzen konzentrieren. Sie zieht keine Ablösungsbeträge mehr ein.

Wir fordern eine höhere Taktung von Bussen nach 24 Uhr in Regensburg.Dabei halten wir insbesondere eine Fokussierung auf die Buslinien, die von zentralen Knotenpunkten der Stadt (z.B. Hauptbahnhof/ZOB, Dachauplatz, etc.) in die Wohngebiete bzw. ins Umland verkehren am Wochenende nachts sinnvoll. Freitags und Samstags soll bis 02:00 Uhr eine30 minütige Taktung, danach ein Stundentakt ermöglicht werden. Auch die Taktung am Busbahnhof der Universität ist neu zu bewerten. Bei den An- und Abfahrzeiten sind besonders die Öffnungszeiten der Lesesäle zu berücksichtigen.