Wohnen vergünstigen – Grundsteuer verringern

Die Jungen Liberalen Regensburg sprechen sich dafür aus, den Hebesatz der Grundsteuern A+B in der Stadt Regensburg auf den Mindestsatz von 100% zu senken. Die verringerten Einnahmen sind durch Einsparungen beim Personal durch eine Entbürokratisierung der Verwaltung zu erreichen. Wir fordern, dass auch nach der Neuregelung der Grundsteuer, die Ende 2019 nötig wird, die Grundsteuersätze auf einem genauso niedrigen Niveau zu halten. Langfristig fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer.

Runter vom Abstellgleis – Deutsche Bahn fit für die Zukunft

Präambel  

Damals noch eine große Innovation: 1835 fuhr die erste Eisenbahn in Deutschland – im Königreich Bayern zwischen Nürnberg und Fürth. Seitdem ist sie in staatlicher Hand. Heute wird er Bahn besonders im Hinblick auf den Klimaschutz eine neue Stellung zuteil und das mit zunehmender Bedeutung. Wir sehen großes, noch ungenutztes Potential in der Bahn und dem Schienenverkehr. Daher möchten wir beides mit den folgenden Forderungen fit für Gegenwart und Zukunft machen. 

Allgemeines  

Wir Junge Liberale möchten mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen. Anstatt hoher Preise durch das Bahn-Monopol möchten wir mit dem freien Markt für faire Preisbildung und bessere Qualität sorgen. Dazu müssen Infrastruktur und Betrieb komplett getrennt werden. Für uns ist klar: Die Infrastruktur ist Kernaufgabe des Staates und deswegen sollen Netz und Bahnhöfe weiterhin in staatlicher Hand bleiben, während der Betrieb privatisiert werden muss.  Wir fordern dazu die Deutsche Bahn AG entsprechend aufzuteilen:  

  • Geschäftsfeld Infrastruktur mit DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH weiterhin in Staatsbesitz in der Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamt, 
  • Geschäftsfeld Personenverkehr mit DB Fernverkehr AG und DB Regio AG sowie 
  • Geschäftsfeld Güterverkehr & Logistik mit DB Cargo AG und DB Schenker zu privatisieren. 

Erst durch diese vollständige Trennung und Aufsplittung der Deutschen Bahn AG kann gewährleistet  werden, dass auf dem Betreibermarkt fairer Wettbewerb herrschen kann und somit andere private Anbieter durch die derzeitige Monopolstellung nicht benachteiligt werden. Bis dahin soll die Bundesrepublik Deutschland als Aktionär auf Dividendenausschüttung verzichten und direkt in das Schienennetz re-investieren.  Wir fordern die Finanzmittel für die Schieneninfrastruktur deutlich zu erhöhen. Gerade im Hinblick auf die investierten Summen in der Straßeninfrastruktur ist hier Nachholbedarf vorhanden. Auf der anderen Seite müssen durch Senkung von Steuern und Abgaben, die den Schienenverkehr betreffen, attraktive Preise ermöglicht werden. Dies gilt insbesondere für die Stromkosten, welche die zweithöchsten in der EU sind. Wir fordern deshalb die Stromsteuer für den Schienenverkehr abzusenken. Die EEG-Umlage ist ein weiterer Kostentreiber für den Bahnbetrieb und muss grundlegend überarbeitet werden. Bis dahin ist die EEG-Umlage für den elektrischen Schienenverkehr komplett zu streichen. Für fairen Wettbewerb sind grenzüberschreitende Reisen von der Umsatzsteuer zu befreien, wie das heute bereits im Flugverkehr üblich ist.  Ebenso muss der Bundeshaushalt Einnahmeausfälle aus den Trassengebühren hinnehmen. Diese  Schienenmaut ist zu halbieren, sodass die Bahn mit anderen Verkehrsträgern mithalten kann.  Wir begrüßen die Pläne für den Deutschland-Takt 2030, plädieren jedoch für eine frühere Realisierung bis spätestens 2025 im Personenverkehr sowie bis spätestens 2030 im Güterverkehr.  

Ausbau  

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt, so ist das Netz von 1994 bis 2017 um über 15 Prozent geschrumpft. Ausweichgleise und Weichen sind zurückgebaut worden oder gar verkommen lassen worden. Wir sehen großen Nachholbedarf und setzen uns deshalb für eine Ausbau- und Sanierungsoffensive ein. Es ist beschämend, dass Deutschland das Nadelöhr für den europäischen Güterverkehr ist. Andere  Partnerländer halten ihre Ausbauzusagen ein, nur Deutschland kommt nicht hinterher. So fehlen wichtige Zubringertrassen zum Gotthardtunnel im Südwesten sowie ein Brennernordzulauf in Südostoberbayern. Wir fordern eine leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur. Hierzu muss das Schienennetz in den für den Güterverkehr wichtigen Korridoren zügig und engpassorientiert ausgebaut werden. Ein besonderes Augenmerk ist auch auf den Kapazitätsausbau in den Großknoten sowie die Anpassung der Infrastruktur sowie der Leit- und Sicherungstechnik für die durchgängige Fahrbarkeit von langen Güterzügen zu legen.  Lediglich 60 Prozent der Schienenkilometer in Deutschland sind elektrifiziert. Wir fordern eine 52 Aufstockung auf 70 % bis 2025 und 80% bis 2030, sowie anschließend eine zügige weitere 53 Elektrifizierung der verbleibenden Strecken. Weichen und Ausweichgleise sind aufrecht zu erhalten und an strategischen Punkten neu zu errichten, um bei Baustellen, Störungen und anderen Problemen den Betrieb aufrecht zu erhalten. Ausweichrouten sind auf wichtigen Strecken stets sicherzustellen. Zudem sind die Strecken regelmäßig zu warten und langfristig zu planen, sodass sich Verzögerungen für den Betrieb so gering wie möglich auswirken. Auch die Bahnhofsinfrastruktur möchten wir fördern. Dabei soll zunächst der Fokus auf überlasteten Fernbahnhöfen liegen und Ausbaupläne für Bahnhöfe, die an oder über der Kapazitätsgrenze liegen, entwickelt werden. Wir bevorzugen den Ausbau existierender Bahnhöfe, stehen aber auch sinnvollen Neubauten nicht im Weg. Bei allen Erweiterungsmaßnahmen müssen eine frühzeitige und offene Kommunikation erfolgen sowie realistische Zeit- und Finanzpläne aufgestellt werden, um Debakel wie bei Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern.  Zudem setzen wir uns dafür ein, leblose, ungenutzte Bahnhöfe – insbesondere im ländlichen Raum – mit Leben zu füllen. So sollen die Räumlichkeiten von Firmen und Vereinen genutzt werden können. Weiterhin muss umgehend ein Masterplan ETCS/digitale Leit- und Sicherungstechnik unter Einbezug der Europäischen Eisenbahnagentur und in Kooperation mit dem Bahnsektor entwickelt werden und der ETCS-Aufbau mit einem Sondertitel zur Digitalisierung von Infrastruktur und Fahrzeugen unterstützt werden. Bei neuen Strecken fordern wir eine Trennung von Güter- und Personenverkehrtrassen. Andere Länder, wie zum Beispiel Japan können hier Vorbild sein. Dies führt sowohl zu erhöhter Zuverlässigkeit sowie zu einer Verschiebung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir fordern flächendeckende 4G-Netzabdeckung aller Trassen im Fernverkehr bis 2023, im Regionalverkehr bis 2025 sowie die komplette 5G-Netzabdeckung bis 2028. Dafür müssen Frequenzvergaben an verbindliche Zusagen zur Netzabdeckung geknüpft sein. Für einen schnellen Ausbau brauchen wir ein Bahn-Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz, das für den Aus- und Neubau von Bahnstrecken den Prozess von Baugenehmigung entbürokratisieren und beschleunigen kann.  

Digitalisierung  

Mobilitätsplattform  

Wir möchten unterschiedliche Mobilitätsformen besser miteinander verknüpfen. Dazu soll eine deutschlandweite Mobilitätsplattform für intermodale Reiseketten entstehen. Diese soll alle angebotenen Verkehrsträger – dabei alle Anbieter diskriminierungsfrei berücksichtigt – für eine Wegstrecke nach bestimmten Kriterien verknüpfen und dem Nutzer die optimale Reisekette berechnen. Dabei sollen alle Tickets und zusammengesetzten Kosten in eine Abrechnung münden. Die komplette Reise soll auf der Plattform direkt bezahlt werden können. Mittels lernender Systeme sollen langfristig durch Datenerfassung mit der Mobilitätsplattform die Fahrpläne der genutzten Verkehrsträger optimiert werden. Auch kurzfristig können mittels Echtzeitsystemen bei Unregelmäßigkeiten oder Überlastung (wie Stau oder Überbuchung) notwendige Maßnahmen (wie zusätzliche Kapazitäten oder Umfahrungen) bereitgestellt werden. Der Nutzer soll über die Unregelmäßigkeit und bereit gestellte Alternative informiert werden. Durch digitale Wagennummerierung und Sensorentechnik sollen von der Mobilitätsplattform Wagenempfehlungen ausgesprochen werden, um Überlastung zu vermeiden und freie Sitzplätze anzuzeigen. Wir möchten so das Reisen mit der Bahn attraktiver gestalten und durch Intermodalität zur Klimaneutralität beitragen.  

Mit KI zur Digitalisierung der Bahn  

KI-Systeme sollen zur Wartung und effizienten Wagenplanung eingesetzt werden. Das lernende System soll durch Datenanalyse auf Basis von Erfahrungswerten bereits vor einem Defekt oder Verschleiß entsprechende Wartungs- und Reparaturmaßnahmen anordnen. Dies soll langfristig dazu  führen, dass es zu einer deutlichen Minimierung an Pannen und Störungen aufgrund von technischen Ausfällen kommt. Transparenz bezüglich Verspätungen und Ausfällen soll durch automatische Offenlegung der Ursachen durch das KI-System gewährleistet werden und so Anreize zur dauerhaften Fehlerbeseitigung und Problemlösung geschaffen werden. Bei der Datenerfassung für die lernenden Systeme muss größter Fokus auf Datenschutz und Anonymisierung gelegt werden. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden.  

Energieversorgung

Die Klimaeffizienz der Bahn hängt wie bei jedem Verkehrsmittel vom Energieträger, also insbesondere vom Strommix in Deutschland, ab. Wir begrüßen die Pläne der Deutschen Bahn zur Klimaneutralität bis 2038. Der von der Bahn bezogene Energiemix soll transparent dargestellt werden. Beim Umstieg auf erneuerbare Energien muss selbstverständlich die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Hier könnte die Bahn mit innovativen Energiespeichertechnologien wie Wasserstoff und Brennstoffzellen einen technologischen Vorreiter für die Bundesrepublik stellen.  

Personenverkehr  

Wir fordern kostenfreies WLAN in allen Fern- und Regionalzügen. Eine zufriedenstellende 118 Geschwindigkeit muss auch bei hoher Auslastung sichergestellt werden. Wir setzen uns für eine Reform der Erstattungsrichtlinien ein. Dazu muss der Artikel 17 der europäischen Verordnung (EG) 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr reformiert werden. Wir fordern: Pro Minute Verspätung im Zielbahnhof soll der Kunde 1 Prozent des Fahrpreises zurückerhalten. Der Betrag muss im Fernverkehr ab 30 Minuten, im Regionalverkehr ab 20 Minuten Verspätung im Zielbahnhof ausgezahlt werden. Der Erstattungsprozess soll vereinfacht und voll automatisiert werden. Fahrgäste sollen nach Möglichkeit auf dem gleichen Wege wie sie ihre Zahlung bewirkt haben auch die Erstattung bekommen.  

Fernverkehr  

Wir fordern einen Aus- und Neubau von Hochgeschwindigkeitstrassen zwischen den deutschen Großstädten und Metropolregionen (München, Stuttgart, Frankfurt, Köln/Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Halle/Leipzig). Auf allen wichtigen Verbindungen muss mindestens Tempo 250 ermöglicht werden. Mittelfristig ist der Ausbau aller Strecken für Fahrten mit 300 km/h zu forcieren. Dies soll die Notwendigkeit von Inlandsflügen sowie kurzen innereuropäischen Flügen verringern und möglichst obsolet machen. Die Bahn muss auf diesen Strecken bei Fahrtdauer und Fahrtpreis konkurrenzfähig  sein. Dabei sind auch die Fernfahrpläne so anzupassen, dass es für Berufsreisende möglich ist, Termine am frühen Morgen in entfernten Großstädten zu erreichen.  

Regionalverkehr 

 Für uns gehört der Regionalverkehr zur Daseinsvorsorge. Insbesondere im ländlichen Raum muss die Anbindung gewährleistet sein. Daher hat der Staat auch die notwendigen Mehrkosten dafür zu tragen. Der Betrieb soll vergaberechtlich fair ausgeschrieben werden. Ferner setzen wir uns für Steckdosen im Regionalzug auch in der 2. Klasse ein.  

Güterverkehr 

Unser Ziel ist es, mehr Güter auf die Schiene zu verlegen. Dies ist in Zeiten der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes eine wirksame Maßnahme zur Einsparung von Treibhausgasen. Der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene muss von heute 18 Prozent auf mindestens 30 Prozent im Jahr 2030 steigen. Dazu ist es zwingend notwendig, dass der Masterplan Schienengüterverkehr des BMVI rasch umgesetzt wird. Ein probates Mittel kann dabei sein, ganze LKWs komplett auf die Schiene zu laden. Diese sogenannten 147 rollende Landstraßen sind beispielsweise in Österreich bereits Gang und Gäbe und tragen erfolgreich 148 zur Reduktion von Verkehr auf der Straße und Einsparung von CO2 bei. Wir sind überzeugt, dass durch die oben geforderte Abschaffung von finanzieller Mehrbelastung (EEG-Umlage, Stromsteuer, hohe Trassengebühren) die Schiene absolut konkurrenzfähig zur Straße werden kann. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Automatisierung und Beschleunigung des Güterumschlags ergriffen werden. Die Umschlagszeit wird durch Optimierung verkürzt und daraus resultierend auch die Lager- und Wartezeit der Ware. Dies führt zu einer kosten- und zeiteffizienteren Logistik. Durch den Einsatz intelligenter, lernender und prädiktiver Systeme kann der Güterumschlag besser gestaltet und außerdem Personalmangel durch autonome Systeme ausgeglichen werden. Neben automatisiertem Be- und Entladen der LKWs fordern wir autonome Lagersysteme, die auf Grundlage verschiedener Daten die optimale Zusammenstellung und (Zwischen-)Lagerung der Waren berechnen. So kann sichergestellt werden, dass es zu keinen Kosten- und Zeitnachteilen kommt, wenn man auf den Transport per Bahn setzt. Bis zur vollständigen Integration sollen Bund und Bahnsektor digitale Testfelder für vernetztes Fahren und Automatisierung in der Zugbildung starten.  

Europafokus  

Grundsätzlich setzen wir uns für eine europaweite Integration der Maßnahmen ein. Wir fordern die Standardisierung und Vernetzung des europäischen Netzes, um grenzüberschreitende Fahrten zu erleichtern. Dazu gehört auch, dass bei der Neuentwicklung von Zügen und Steuerungssystemen Synergieeffekte ausgenutzt werden. Die Deutsche Bahn soll enger und intensiver mit europäischen Partnern zusammenarbeiten. Das Buchen insbesondere für grenzüberschreitende Fahrten oder Spezialfahrten wie Nachtzüge soll vereinfacht und optimiert werden. Wir fordern eine europäische Verordnung zum Verbot von Diskriminierung von Preisen im Zugverkehr. Innerhalb der Europäischen Union müssen für Fahrten eines Anbieters unabhängig des Buchungsortes oder der Herkunft des Fahrgastes zum selben Zeitpunkt die gleichen Preise gelten.  

Bahn – fit in die Zukunft 

Wir Junge Liberale setzen uns für Technologieoffenheit im Bahnsektor ein. Bei Neubaustrecken ist der aktuelle Stand der Technik umzusetzen und zugleich die Kompatibilität mit aussichtsreichen Zukunftstechnologien zu beachten. Wir möchten die Deutsche Bahn zum Technologievorreiter machen und eine Forschungsoffensive für innovative Mobilitätsformen ins Leben rufen. So sollen auch neue Konzepte wie Wasserstoffzüge oder Hyperloops aktiv angegangen werden. Auch bereits in anderen Ländern erfolgreich etablierte Systeme wie der in Deutschland entwickelte Transrapid müssen ergebnisoffen betrachtet werden.  

Kontaktloses Bezahlsystem für den RVV

Die Jungen Liberalen fordern ein kontaktloses Bezahlsystem in Bussen des RVV. Hierzu soll jeder Bus mit einem NFC-Lesegerät für die „Kontaktlos“ – Funktion von Kredit- und EC-Karten ausgerüstet werden. 

Kommunalwahlprogramm 2020

Präambel 

Wir Junge Liberale Regensburg lieben unsere Stadt. Wir wollen ein attraktives und lebenswertes Regensburg gestalten – ein Regensburg, das weltoffen und tolerant, innovativ und wirtschaftsstark, modern und historisch zugleich ist. 

 

Stadtentwicklung 

Regensburg wächst so schnell wie kaum eine andere Stadt in Bayern. Doch nicht überall kommt das Wachstum bei allen Bürgern an. So fehlt es in der Stadt an Wohnraum, was die Mieten stark in die Höhe treibt. Die Frage nach günstigem Wohnraum ist mehr als nur eine soziale Frage – an ihr misst sich Erfolg und Lebenswert der Stadt. Wir fordern die schnelle und nachhaltige Schaffung von günstigem Wohnraum für alle. 

Wohnen 

Regensburg ist schön, das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jährlich wächst die Regensburger Bevölkerung stärker als der verfügbare Wohnraum. Für uns Junge Liberale Regensburg ist klar: günstige Mieten können wir uns nur bauen! Die Schaffung von neuem Wohnraum ist ein gesamtgesellschaftliches Mammutprojekt, welches wir nur mit gemeinsamer Anstrengung bewältigen können. So muss die Stadtverwaltung für deutlich mehr Transparenz in ihren Verfahren sorgen. Auf der anderen Seite müssen die Bürgerinnen und Bürger auch bereit sein, die strukturellen Veränderungen ihrer Stadt mit zu tragen und gemeinsam zu gestalten. 

Für uns Junge Liberale stehen verschiedene Punkte im Zentrum einer guten und nachhaltigen Wohnraumstrategie: 

Mehr Bauland durch Ausweisung und Umwidmung
Schaffung von neuem Wohnraum beginnt mit der Ausweisung von neuem Bauland. Hierbei wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die Auswahl der Flächen legen und die Interessen aller Beteiligten sorgfältig abwägen. Flächen, die für ihre ursprüngliche Nutzung nicht zwingend gebraucht werden, wollen wir zu Bauland umwidmen. 

Nachverdichtungen
Die Stadt muss umgehend prüfen, wo im Stadtgebiet noch Nachverdichtungen vorgenommen werden können, ohne das Stadtbild zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund fordern wir die Neuanlage eines digitalen, öffentlich einsehbaren Bauflächen-katasters, um derzeit brachliegendes Potential zu erschließen. 

Wohnraum für alle 

Wir sind der Meinung: die Stadt ist erst dann lebenswert, wenn sich Menschen aller Einkommensverhältnisse in ihr ein Leben leisten können. Eine Förderung einkommensschwacher Haushalte bei der Anmietung von Wohnraum ist daher unabdingbar, um auch sozial schwächeren Haushalten ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Allerdings kommt es bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau im großen Stil schnell zu einer Ghettoisierung und einer Verdrängung einkommensschwacher Haushalte in die Randgebiete der Stadt. Aus diesem Grund bevorzugen wir die Subjektförderung gegenüber der Objektförderung bei der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte am Wohnungsmarkt. 

Sozialer Wohnungsbau  

Grundsätzlich stehen wir einer Objektförderung in Form von sozialem Wohnungsbau eher kritisch gegenüber. Bis zur flächendeckenden Einführung von Subjektförderung erkennen wir allerdings den Bedarf an Sozialwohnungen an. Eine hohe Sozialquote führt allerdings dazu, dass sich Investitionen kaum lohnen und die Kaufpreise enorm steigen, was im Endeffekt auch das Mietproblem verschärft. Eine Sozialquote von 40% oder höher lehnen wir daher ab. Übergangsweise kann eine Sozialquote von bis zu 25% zugunsten der sozialen Durchmischung in Neubaugebieten akzeptiert werden. 

Quartiersgaragen statt Stellplatzquote 

Das teuerste Geschoss im Gebäude ist die Tiefgarage. Daher stellt bei neuem Wohnraum die Stellplatzquote einen der größten Kostentreiber dar. Dies ist umso unsinniger, da in Zukunft nicht jeder Haushalt im Stadtgebiet ein Auto benötigen wird. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Stellplatzquote. Stattdessen soll sich die Stadt Regensburg auf die Errichtung kostengünstiger Quartiersgaragen konzentrieren. So wird das Wohnen für alle günstiger und im Bedarfsfall können sich Haushalte mit Auto einen kostengünstigen Parkplatz in der Nähe anmieten. 

Absage für ein Alkoholverbot 

Wir sprechen uns generell gegen ein pauschales Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Insbesondere auf Plätzen wie dem Bismarckplatz hat es sich etabliert, dass Bürger an lauen Sommerabenden gemeinsam bei einem Bier draußen sitzen. Lärmbelästigung und Straftaten verhindert man mit einer effektiveren Kontrolle durch das Ordnungsamt und nicht durch Verbote, die vorrangig die Bürger bestrafen, die sich an die Regeln halten. 

Weg mit der Sperrstunde 

Die Sperrstunde ist eingeführt worden, um die Lärmbelästigung in der Altstadt zu verringern. Dieses Ziel hat sie verfehlt, stattdessen konzentriert sich das Aufkommen von Passanten in der Innenstadt nun auf zwei Zeiten – 2:00 Uhr und 4:00 Uhr. Wir finden: Eine Regel, die ihr Ziel verfehlt, wird auch nicht benötigt. Daher wollen wir die Sperrstunde abschaffen. Stattdessen soll die Stadt verstärkt Initiativen wie “Fair feiern!” unterstützen und fördern. 

Jahninsel 

Die Jahninsel ist eines der schönsten Naherholungsgebiete in Regensburg – im Grünen und direkt am Wasser. Leider gab es in letzter Zeit immer öfter Probleme durch Lautstärke und Müll. Wir möchten die Jahninsel als Rückzugsort vor allem für junge Leute erhalten, gleichzeitig aber auch auf Umwelt und Anwohner Rücksicht nehmen. Um der Müllproblematik entgegenzuwirken, möchten wir auf der gesamten Jahninsel mehr Mülleimer aufstellen. Diese sollen mit Sprüchen nach Vorbild der Mülleimer anderer Städte wie zum Beispiel Hamburg, beschriftet sein und dadurch zum Aufräumen motivieren. Bei Müll, der nicht ordnungsgemäß beseitigt wurde, soll konsequent durchgegriffen und ein Ordnungsgeld verhängt werden. Wir setzen uns für den Bau eines Toilettenhäuschens ein, in dem es fließend Wasser gibt. Ein Alkohol-, Grill- und Musikverbot auf der Jahninsel lehnen wir ab. Ab 24 Uhr haben sich aber auch die Besucher auf der Jahninsel an die Nachtruhe zu halten. Dies soll durch das Ordnungsamt kontrolliert werden. 

Breitbandausbau 

Flächendeckender Breitbandanschluss und damit schnelles Internet sind für Bürger und Unternehmen Regensburgs essentiell. Dabei muss die benötigte Infrastruktur von der Stadt und vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt werden. Die Einnahmen aus der Verpachtung sollen für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Der Ausbau von FTTB-Anschlüssen ist zügig umzusetzen und hierfür sind Meilensteine festzulegen. Es muss dabei sichergestellt werden, dass FTTB stets Vorrang gegenüber Vectoring hat. Die weitere Förderung von Vectoringanschlüssen sollte vermieden werden. Bei den Planungen für die Errichtung eines flächendeckenden Glasfasernetzes ist dessen Notwendigkeit für den angestrebten Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes mit einzubeziehen. 

Ausbau des öffentlichen WLANs  

Um in Regensburg online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Langfristig soll eine Download-Geschwindigkeit von 25 – 100 Mbit/s pro Hotspot sichergestellt werden. Eine Zeitbegrenzung bei der Nutzung von Hotspots lehnen wir ab. Um Missbrauch vorzubeugen, soll aber die Möglichkeit zur Geschwindigkeitsdrosselung ab einem bestimmten verbrauchten Datenvolumen bestehen. Hierbei soll insbesondere auch die Möglichkeit genutzt werden, vorhandene Straßenlaternen als WLAN-Hotspots zu verwenden. Außerdem soll mit Schildern auf Deutsch und Englisch besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. 

Kultur 

Wir begrüßen die vielen abwechslungsreichen Veranstaltungen, die in und um Regensburg regelmäßig stattfinden. Diese Festlichkeiten ermöglichen den regen Austausch zwischen den Bürgern und bestimmen das Regensburger Stadtbild. Um auch weiterhin sowohl Bürger als auch Touristen zum zur Zusammenkunft zu bewegen, sind diese Feste zu erhalten und weiter zu fördern.  

Umwelt 

Schneller und nachhaltiger Klimaschutz 

Wir Junge Liberale bekennen uns zum 1,5 – Grad – Ziel. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sowohl im Großen als auch im Kleinen Anstrengungen unternommen werden. Dazu muss die Stadt Regensburg ihren Beitrag leisten. 

Wir wollen deshalb in Regensburg – nach Vorbild anderer deutscher Kommunen – einen Klimanotstand ausrufen.
Dieser besagt, dass der Stadtrat bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen hat. Entscheidungen, die dazu beitragen, den Klimawandel und seine Folgen zu reduzieren sowie das 1,5 – Grad – Ziel einzuhalten, sind zu priorisieren. Ausnahmen sind nur im Härtefall zulässig.  Das “Leitbild Klima und Energie” der Stadt Regensburg, welches vorsieht, Regensburg bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu machen, soll jährlich überprüft und auf neue Entwicklungen, insbesondere neue Technologien, nach unten korrigiert werden können. Eine Korrektur nach oben soll nicht möglich sein. Die Stadt soll bei der REWAG AG darauf hinwirken, dass weitere Maßnahmen zur umweltfreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung getroffen werden. Außerdem sollen auf geeigneten öffentlichen Gebäuden nach Möglichkeit Photovoltaikanlagen installiert werden. 

Insektenfreundliche Grünflächen 

Bei der Neugestaltung von Grünflächen soll darauf geachtet werden, dass möglichst insektenfreundliche Gewächse angepflanzt werden. Auch bei Gärtnerarbeiten soll auf die Verträglichkeit mit der Flora und Fauna geachtet werden. Die Stadt Regensburg soll sich darum bemühen, Konzepte auszuarbeiten und auszuschreiben, welche bestehende Grünflächen biologisch diverser, möglichst herbizidfrei und dennoch pflegeeffektiv machen. Des Weiteren sprechen wir uns für die Integrierung neuer Grünflächen ins Stadtbild ein. Regensburg soll in Hinsicht auf die Steigerung der Lebensqualität eine umweltfreundlich-progressive Stellung in der Stadtplanung einnehmen. In Parks sollen Abschnitte als Blühwiesen ausgewiesen werden und entsprechend gepflegt werden. Ferner sind entsprechende Quartiere und Nistplätze für Insekten aufzustellen.  Zudem sollen bei der Bepflanzung neuer Grünflächen bzw. der Neubepflanzung bereits vorhandener Flächen überwiegend heimische Pflanzen gepflanzt werden, um die lokale Flora und Fauna zu stärken und zu erhalten. Neben Gräsern und Blumen sollen auch Obstbäumen und Stauden gepflanzt und Trockenmauern sowie Hecken errichtet werden; zum einen, um das landschaftliche Bild zu erweitern, zum anderen, um vielfältige Möglichkeiten für Insekten zu schaffen. Informationstafeln und Ausflüge von Kindergarten und Grundschulen sollen ein Bewusstsein für die Natur schaffen. Projekte von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und weiteren Akteuren sollen berücksichtigt und eingebunden werden. Die Stadt soll weiterhin für Aufklärung über Insekten und insektenfreundliche Grünflächen im gesamten Landkreis sorgen. Wir begrüßen eine Begrünung öffentlicher Gebäude, entweder über Grünflächen vor den Gebäuden oder über eine Fassadenbegrünung.  

Umweltfreundliche Mobilität 

Um die Schadstoffbelastung zu verringern, möchten wir sowohl im städtischen Fuhrpark als auch bei den Bussen des RVV stärker auf Hybrid-, Elektro-, Brennstoffzellen- und Gasantriebe setzen. Die Auswahl des Antriebs soll technologieoffen und soll Kosten, Nutzen und Bedarf berücksichtigen. Im öffentlichen und halböffentlichen Raum sollen weitere Elektroladestationen errichtet werden. 

Carsharing 

Wir fordern eine weitgreifende Liberalisierung des Car- und Ridesharingmarktes sowie die Aufhebung von städtischen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende, Personenbeförderungsdienste. Die Stadt soll sich bei Carsharinganbietern wie “ShareNow” (früher Car2go bzw. DriveNow) dafür einsetzen, auch in Regensburg Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. 

Schifffahrt 

Kreuzfahrtschiffe sollen nicht in der Nähe der Innenstadt anlegen. Stattdessen soll ein Kreuzfahrtterminal weiter außerhalb geschaffen werden.Die Anlegegebühren für Kreuz- und Personenschiffe sollen gestaffelt werden. Ausschlaggebend dafür soll die Umweltfreundlichkeit der Schiffe sein, also CO2-Ausstoß, Abgastechnologien und weitere festzulegende Kriterien. Schiffe, die Strom von Land beziehen können, sollen grundsätzlich bevorzugt werden. An allen Anlegern sind – wo noch nicht vorhanden – Landstrom-Anlagen nachzurüsten. Die Anzahl der Anlandungen von Kreuzfahrtschiffen in Regensburg ist zu begrenzen.  

Müll und Recycling 

Die Mülltrennung in der Stadt ist gut organisiert. Dies soll für den gesamten Landkreis gelten. Daher fordern wir dort die Einführung einer gelben Tonne für Verpackungsabfälle. Von Seiten der Stadt soll intensiver über eine korrekte Entsorgung von Abfällen und die Möglichkeit des Recyclings informiert werden. An Gehwegen und in öffentlichen Grünflächen fordern wir die Aufstellung von mehr Mülleimern. Diese sollen auch mit Aschenbecher und Pfandringen versehen sein, um dem achtlosen Entsorgen von Zigarettenstummeln und Pfandflaschen vorzubeugen. 

Bildung 

Das Bildungssystem befindet sich im Wandel. Die Digitalisierung und veränderte Arbeitsmodelle, welche lebenslanges Lernen erfordern, bieten Chancen und Herausforderungen. Die Regensburger Bildungslandschaft muss deshalb an moderne Verhältnisse des 21. Jahrhunderts angepasst sein und das Lernen in jedem Alter bestmöglich unterstützen. 

Förderung in jungen Jahren 

In der Kindheit werden die Weichen für das spätere Leben gestellt. Frühkindliche Bildung und Förderung haben für uns einen besonders hohen Stellenwert. Es muss dafür gesorgt werden, dass frühkindliche Bildung stets unabhängig von Herkunft und Einkommensniveau der Betroffenen bzw. deren Eltern erfolgt. Damit einhergehend fordern wir den allgemeinen Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Kindertageseinrichtungen sowie die Ausdehnung der zulässigen Unterbringungszeit, um diese den geänderten Arbeitszeiten der Eltern flexibel anzugleichen. Außerdem befürworten wir eine starke Verzahnung von Kindergarten und Grundschule. In unseren Augen ist dieser wichtige Übergang so weich wie möglich zu gestalten, um den Kindern einen optimalen Start in ihr Schulleben ermöglichen zu können und sie nicht zur Gänze ihres alten Umfeldes zu berauben, z.B. durch die Hospitation von Grundschullehrkräften im Kindergarten und die Weiterbildung von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern im Bereich der vorschulischen Pädagogik. 

Schule 

Weltbeste Bildung – dafür stehen wir als Junge Liberale! Auch wenn schulische Bildung nicht in erster Linie ein kommunalpolitisches Thema ist, ist es dennoch notwendig, dass die Stadt schulische Bildung unterstützt. Wir setzen uns für eine flexible und beitragsfreie Ganztagsbetreuung an allen Schulen ein. Hierbei muss die Wahlfreiheit des Einzelnen im Vordergrund stehen. Wir befürworten die Einführung einer Kooperativen Ganztagsbetreuung, also das Recht auf Betreuung nach dem Unterricht und in Ferienzeiten. Dies soll bis 18 Uhr möglich sein. Darüber hinaus möchten wir die Kostenfreiheit für den Schulweg für alle Schulformen und alle Altersgruppen einführen. Auch nach der zehnten Klasse sollten die Schüler der örtlichen Gymnasien noch in die Schule gelangen, ohne sich teure Tickets für ÖPNV leisten zu müssen. Die Kostenfreiheit der Beförderung zur Schule muss unabhängig von der Entfernung der Schule vom Haus des Schülers sein. Eine zeitgemäße IT-Ausstattung der Regensburger Schulen sowie die Integration von Creative-Labs, in welchen digitale Kompetenzen vermittelt werden, werden den Ansprüchen neuer Schülergenerationen gerecht. 

Azubis 

Aktuell zahlen Regensburger Studierende circa 200€ pro Jahr für ein Jahresticket des RVV. Auszubildende müssen für dieselbe Leistung dagegen über 2600€ aufwenden. Das halten wir für nicht tragbar. Daher fordern wir die Einführung eines “Semestertickets für Auszubildende”. Dazu sollen die Auszubildenden mit in die Solidargemeinschaft des Semestertickets, welches zwischen Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz und dem RVV geschlossen wird, aufgenommen werden. Durch die erhöhte Zahl an Abnehmern versprechen wir uns in künftigen Verhandlungsrunden ein verbessertes Angebot zu gleichen oder günstigeren Konditionen. 

Universität 

Wir fordern die Stadt Regensburg auf, sich auf Landesebene für die Einrichtung einer Fakultät für Informatik an der Universität Regensburg einzusetzen, um in diesem Bereich noch mehr qualifizierte junge Menschen anwerben zu können. Wir wollen auch die Zusammenarbeit zwischen Universität bzw. OTH und Stadtgeschehen stärken. Dies soll wissenschaftliche Vorträge für bürgernahe Themen, sowie eine vermehrte Einbringung und Auftreten studentischer Vereine bedeuten. 

Lebenslanges Lernen 

Bildung ist nicht nur den jungen Gruppen der Gesellschaft vorbehalten – im 21. Jahrhundert ist das lebenslange Lernen essenziell. Deshalb möchten wir in Regensburg den Erwachsenen, welche mit der verpflichtenden Schulausbildung bereits abgeschlossen haben, Möglichkeiten der proaktiven, individuellen Weiterbildung eröffnen. So sollen beispielsweise Co-Working-Spaces eingerichtet werden, welche das individuelle Arbeiten unabhängig eines festen Bürogebäudes ermöglichen. Auch Initiativen von Verbänden und Vereinen, welche in Zusammenhang mit der persönlichen Weiterbildung des Teilnehmenden stehen, sollen gefördert und unterstützt werden. Als Teil des lebenslangen Lernens stehen wir hinter dem zweiten Bildungsweg und unterstützen diesen auch auf städtischer Ebene. Eine große Rolle bei der kommunalen Weiterbildung spielen selbstverständlich auch die Volkshochschulen. Deren Angebot ist nicht nur auf vielfältige Art und Weise zu bewahren, sondern auch auszubauen. So befürworten wir vor allem auch Fortbildungskurse im Bereich der Digitalisierung, da wir hier großes Potential sehen. 

Wirtschaft 

Gesundes Wirtschaftswachstum bildet nicht nur eine Grundlage unserer Lebensqualität, sie ist auch entscheidend für die Attraktivität Regensburgs. Wir wollen das allgemeine Einkommensniveau steigern und den Wohlstand der vergangenen Jahre erhalten und ausbauen. 

Arbeitsmarkt 

Regensburgs Wirtschaft floriert. Mit Infineon, BMW, Continental und vielen anderen Firmen haben sich namhafte Global Player in Regensburg niedergelassen und garantieren Beschäftigung und Wohlstand. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) und Start-Ups finden in Regensburg gute Bedingungen vor. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen wir jetzt die Weichen für eine krisensichere Zukunft stellen. Die Attraktivität Regensburgs für Unternehmensansiedlungen und Gründungen hat Verbesserungspotential. Mit einer unbürokratischen Ausweisung neuer Gewerbeflächen wollen wir dem Motor der Stadt genügend Raum zum Arbeiten geben. Die KMUs sollen von der Politik stärker beteiligt und gefördert werden – sowohl große als auch kleine und mittlere Unternehmen sind gleich wichtig für unsere Wirtschaft. Dem akuten Nachwuchsmangel in Ausbildungsberufen wollen wir durch die stärkere Vernetzung zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen entgegentreten. In Projekttagen sollen sich regionale KMUs vorstellen können, in Ausbildungsmessen ein niederschwelliger Erstkontakt ermöglicht werden. Den “Hidden Champions” – Regensburgs mittelständischen Unternehmen – muss Raum zum Wachsen gegeben werden. Städtische Vorschriften, die unsere Mittelständler befolgen müssen, sollen auf Sinnhaftigkeit geprüft werden und falls diese nicht gegeben ist, abgeschafft werden. Bürokratische Hürden jeglicher Art müssen gesenkt werden. 

Start-Ups 

Wir wollen Regensburg zur Stadt Nummer 1 für Gründer und Start-Ups in Ostbayern machen. Gründer müssen ihre Energie in die Entwicklung und Erweiterung ihres Unternehmens investieren, statt diese für Bürokratie zu verschwenden. Behördengänge wie die An- und Abmeldung des jeweiligen Gewerbes sollen nach dem Vorbild Estlands digital und möglichst barrierefrei erfolgen, ebenso wie die notwendigen Anträge ans Finanzamt wie zum Beispiel die Erteilung einer Steuernummer. Das Gründerzentrum “TechBase”, das von der städtischen R-Tech GmbH betrieben wird, ist ein einschlägiger Erfolg geworden, der inzwischen von vielen Unternehmen – vom Start-Up über KMUs bis hin zu innovativen Abteilungen von großen Unternehmen – genutzt wird. In der TechBase sollen weiterhin Vorträge, Messen und Workshops zum Thema Gründen und Start-Ups angeboten werden, mit denen auch die Attraktivität des Standorts Regensburg gefördert wird. Die Attraktivität der TechBase ist mehreren Faktoren zuzuschreiben, u.a. der Fläche, den niedrigen Mietpreisen sowie der Zusammenarbeit mit Uni und OTH.  Dies wollen wir bewahren und wenn möglich ausbauen. Deshalb fordern wir, dass ein Ort für eine Erweiterung der TechBase – möglichst in der Nähe des aktuellen Standorts – ausgewählt wird. Bei Bedarf kann dann dieser Ort genutzt werden, um einen zweiten Standort der TechBase zu bauen und die Räumlichkeiten auszuweiten. Die Mietkosten sollen maximal auf dem aktuellen Niveau bleiben, weiterhin gestaffelt nach Unternehmensgröße. Um Start-Ups zu unterstützen, stehen wir hierbei der Quersubventionierung der Mietkosten junger Start-Ups durch gestandene Unternehmen positiv gegenüber. 

Steuern und Haushalt 

Die gute konjunkturelle Lage und die damit verbundenen hohen Gewerbesteuereinnahmen haben dafür gesorgt, dass Regensburg in den letzten Jahren einen Großteil der Schulden abbauen konnte. Wir stehen weiterhin für einen soliden Haushalt und Schuldenabbau ein und wollen erreichen, dass Regensburg im Jahre 2025 komplett schuldenfrei ist. Um auch für kommende Generationen Schuldenfreiheit zu erreichen, fordern wir die Einführung einer Schuldenbremse, die neue Schulden nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Es darf allerdings nicht passieren, dass Mehrausgaben durch Steuererhöhungen kompensiert werden sollen. Ausgaben müssen regelmäßig auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Insbesondere sind wir gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die die Attraktivität des Standorts Regensburg verringert. Der Hebesatz auf die Grundsteuern A+B soll auf den Mindestsatz von 100% gesenkt werden. Ab voraussichtlich 2025 wird die Grundsteuerreform greifen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch nach der Grundsteuerreform keine Mehrkosten auf Eigentümer zukommen und dass die abzuführende Grundsteuer auch nach der Grundsteuerreform das Äquivalent der aktuellen Regelung mit Mindesthebesatz 100% nicht übersteigt. Wir wollen weder eine Hunde-, Vergnügungs- noch Gaststättenerlaubnissteuer in Regensburg und fordern daher die Abschaffung dieser kommunalen Bagatellsteuern. Soweit die der Stadt entstehenden Eintreibungskosten für Bagatellsteuern (z.B. Hundesteuer) den Forderungsbetrag übersteigen, soll aus Effizienzgründen auf die Eintreibung verzichtet werden. Der Haushaltsentwurf wie auch der spätere Haushalt sollen transparent und verständlich online veröffentlicht werden. Für eine transparente und verantwortungsvolle Aufstellung des Haushalts fordern wir eine Bürgerfragestunde im Stadtrat, die auch online übertragen wird und dabei Bürgerinnen und Bürgern, die nicht anwesend sein können, die Möglichkeit gegeben wird, per Livechat o.ä. zu einzelnen Themen Stellung zu nehmen. 

Tourismus 

Regensburg lebt vom Tourismus und wir sind stolz darauf, dass unsere Stadt Menschen aus aller Welt anzieht. Tourismus muss nachhaltig gedacht werden – sowohl im Hinblick auf die Wirtschaft, auf Einwohner Regensburgs und auf Besucher.  Wir wollen, dass ein neues Kreuzfahrtterminal flussabwärts errichtet wird und damit perspektivisch Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in der Nähe der Innenstadt (beim Haus der Bayerischen Geschichte) anlegen. Das neue Terminal soll mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Der Welterbestatus steht für uns nicht zur Debatte, Bau- und Sanierungsmaßnahmen müssen immer im Einklang mit den Unesco-Richtlinien erfolgen und auch der Nachhaltigkeit dienen. Wir möchten die Kooperation mit dem Verein für Naherholung im Raum Regensburg e.V. ausbauen, um in Stadt und Landkreis attraktive und umweltverträgliche Naherholungsmöglichkeiten zu schaffen und zu erhalten. Auch in Zukunft sollen städtische Naherholungsgebiete nicht Neubaugebieten weichen dürfen. 

Verkehr 

Smarte Mobilität 

Eine zukunftsorientierte Stadt ist intelligent. Mit einer zunehmenden Verknappung der Ressourcen ist Regensburg angehalten, die vorhandenen Ressourcen effektiver zu nutzen. Wir wollen Regensburg zur digitalen Vorreiterstadt machen – zur intelligenten Smart City. 

Smart Parking
Das Parkleitsystem in Regensburg, maßgeblich von der FDP initiiert, ist ein voller Erfolg. Nun wollen wir die Idee weiterentwickeln: Mit einem Netz aus Straßenlaternen, die mit Sensoren ausgestattet sind und mittels künstlicher Intelligenz die Kapazität der umliegenden Parkplätze erfassen, können wir den Autofahrerinnen und Autofahrern freie Parkplätze direkt und in Echtzeit anzeigen. Dadurch sparen wir uns die Suche nach einem Parkplatz und reduzieren das Verkehrsaufkommen – insbesondere in Wohngebieten – erheblich. Mit Hilfe einer App sollen Live-Daten über die Belegung von Plätzen in Parkhäusern oder Tiefgaragen für die Autofahrer abrufbar sein. Diese anonymen und nicht personenbezogenen Daten sollen über eine Schnittstelle auch für Dienste von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden. Der Datenschutz ist hierbei in jedem Fall zu gewährleisten. 

Smart Traffic Management
Zur effizienteren und energieschonenderen Verkehrssteuerung soll langfristig auf vernetzte Smart-Traffic-Lights gesetzt werden. Dafür sind zu Beginn Countdown-Ampeln einzurichten, welche die verbleibende Wartezeit und die optimale Geschwindigkeit für eine grüne Welle anzeigen. 

Vehicle2Grid
Wir fordern die Erprobung von öffentlichen Anschlussstellen für das Vehicle-to-grid(V2G)-Konzept, um in Zeiten großer Netzlast in den Batterien von nicht genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugen gespeicherte Energie in das Stromnetz einspeisen zu können. Den Eigentümern der Fahrzeuge ist dabei eine jeweils marktgerechte Vergütung zukommen zu lassen. 

Donaubrücken 

Wir setzen uns für den Bau einer neuen Donaubrücke ein, um den Verkehrsfluss auf den Brücken sowie auf der Frankenstraße zu reduzieren. Aus unserer Sicht besteht insbesondere im Stadtwesten der Bedarf für eine neue Donauquerung, westlich der Pfaffensteiner Brücke, allerdings soll die Planung ohne Vorgabe eines konkreten Orts stattfinden. Wir fordern eine Sanierung bzw. Ersetzung des Grieser Stegs, um genug Platz für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen.  

Fahrradfreundliche Stadt 

Wir wollen Fahrradstraßen und Radverkehrswege ausbauen. Im Rahmen einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehrsentwicklung muss das Fahrrad eine größere Rolle spielen als aktuell. Dazu soll jede Hauptverkehrsachse mit sicheren und gut befahrbaren Radwegen ausgestattet werden. Wo möglich, sollen diese baulich getrennt vom Autoverkehr gestaltet werden, wo dies nicht möglich ist, sollen sie klar gekennzeichnet auf der Straße verlaufen. Insbesondere muss dies auf der D.-Martin-Luther – Straße geschehen, die als Nord-Süd-Achse stark befahren ist, allerdings in Südrichtung keinen ausgewiesenen Radweg besitzt. Gerade an den Kreuzungen kommt es dort immer wieder zu Unfällen. Diese wollen wir besser beschildern und einen Fahrradweg auf der Straße in Südrichtung einrichten.  Im Vergleich zu anderen “Fahrradstädten” wie Amsterdam, Kopenhagen oder Münster hat Regensburg topographische Nachteile für Radler – wer fährt schon gerne den Galgenberg hoch? Deshalb muss auch der Umstieg von Rad auf ÖPNV reibungslos erfolgen. Hierzu möchten wir an viel genutzten Haltestellen sichere, überdachte Fahrradständer errichten. In der Stadtbahn wollen wir Radlern die Möglichkeit geben, ihr Fahrrad mitzunehmen, außer zu den besonders stark befahrenen Stoßzeiten des Berufsverkehrs bzw. Verkehrs während der Vorlesungszeiten. Auch in der Stadt sollen weitere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Fahrradwege möchten wir für E-Scooter freigeben. 

Autofreie Altstadt 

Die Regensburger Innenstadt ist nicht für den Autoverkehr geeignet. Perspektivisch möchten wir die Straßen der Altstadt, in denen aktuell die Durchfahrt noch erlaubt ist, für den Individualverkehr (mit Ausnahme von Anliegern und Zulieferern) sperren. Um den autofreien Kern soll der befahrbare Ring, der im Norden durch die Thundorferstraße, im Westen durch Kumpfmühler Straße / Schottenstraße, im Süden durch den St.-Petersweg und im Osten durch die D.-Martin-Luther-Straße begrenzt ist, wieder in beide Richtungen freigegeben werden. Die Zufahrten zu allen aktuell vorhandenen Parkplätzen und Parkhäusern müssen selbstverständlich weiterhin befahrbar sein. Am Alten Kornmarkt sollen auf der Seite Herzogshof alle Parkplätze in kostenlose Anwohnerparkplätze umgewandelt werden. Auf der gegenüberliegenden Seite („Würschtl Toni“) soll ein Naherholungsgebiet gestaltet werden. Essentiell für eine autofreie Altstadt ist ein einfacher Umstieg von Auto auf ÖPNV bzw. ein kurzer Fußweg zu den Geschäften. Die Parkplatzsituation am Rande der Innenstadt möchten wir deshalb genau beobachten und bei Bedarf ein weiteres Parkhaus an geeigneter Stelle errichten. Das Parkhaus soll an den ÖPNV angebunden werden, damit Autofahrern eine einfache Anbindung an die Innenstadt gegeben ist. Parktickets aller Parkhäuser im Innenstadtbereich sollen weiterhin als RVV-Tickets für die Innenstadt gelten. Dies soll auch beworben werden. 

ÖPNV 

Stadtbahn
Wir Junge Liberale begrüßen den Beschluss des Stadtrates, sich für eine Stadtbahn in Regensburg einzusetzen, außerordentlich. Gleichzeitig möchten wir, dass das Konzept der Stadtbahn zukunftsfähig, nachhaltig und ganzheitlich gedacht wird. Wir begrüßen, dass die Stadtbahn unter der Auflage gebaut wird, einen kostendeckenden Betrieb zu ermöglichen. Diese Auflage muss ebenso für alle zukünftigen Erweiterungen der Stadtbahn gelten. Die Koordination zwischen Stadt und Landkreis muss dringend dahingehend optimiert werden, dass der öffentliche Nahverkehr im Landkreis an die Taktung der Stadtbahn angepasst wird. Die Endhaltestellen der Stadtbahn müssen zentrale Drehkreuze für den Verkehr in das Umland werden. Von den Endhaltestellen müssen Buslinien sternförmig in das Regensburger Umland führen, die die Weiterfahrt vom Regensburger Stadtgebiet in das Umland und umgekehrt ermöglichen. Die bisher geplante Strecke der Stadtbahn entsteht an der wirtschaftlich günstigsten Stelle und bildet eine Y-förmige Nord/Süd-Achse, die die Landshuter Straße sowie die Universität mit dem DEZ verbindet. Das macht wirtschaftlich Sinn, allerdings eröffnet sich – wenn diese Strecke fertig gebaut ist und die grundlegende Infrastruktur vorhanden ist – auch die Möglichkeit, weniger stark nachgefragte Strecken zu erschließen. Wir setzen uns hier vor allem für eine Strecke ein, die den Stadtwesten bedient. Um keine Konkurrenz zur Stadtbahn darzustellen, fährt auf den Strecken der Stadtbahn keine Buslinie parallel. Daher müssen die Buslinien umfassend neu geplant werden. Wir halten hierbei die Schaffung von kleinen Drehkreuzen entlang der Stadtbahnlinie für ein sinnvolles Mittel, um den Zubringerverkehr zur Stadtbahn so effektiv wie möglich zu gestalten. Perspektivisch muss die Stadtbahn in das Umland führen. Möglich wären hier Erweiterungen nach Regenstauf im Norden, nach Obertraubling im Süden, nach Beratzhausen oder Hemau im Westen sowie Wörth an der Donau im Osten. Hierbei soll, soweit möglich, das bestehende Schienennetz genutzt werden, um teure Neubauten zu vermeiden. Insbesondere soll der Ausbau der Stadtbahn als Gelegenheit genutzt werden, durch die infrastrukturelle Anbindung neue Wohnzentren zu erschließen. 

RVV
Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass alle Busse mit Klimaanlagen ausgestattet werden und diese im Sommer auch genutzt werden. Wir fordern die Einführung einer neuen Linie, welche ringförmig um die Stadt führt. Dadurch sollen direkte Verbindungen zwischen Randgebieten ermöglicht und der Umweg über die Albertstraße vermieden werden. Der RVV muss zu jeder Jahreszeit pünktlich und zuverlässig fahren, dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass die Anzahl an Busfahrern vergrößert wird, um Linienausfälle zu verhindern. Die Linienplanung soll so überarbeitet werden, dass an den Knotenpunkten Busse in gleichmäßigen Abständen abfahren, um eine volle Auslastung zu ermöglichen. Wir fordern WLAN und USB-Ladestecker in neu angeschafften Bussen des öffentlichen Nahverkehrs sowie in der Stadtbahn. Auch das gehört heute zu einem attraktiven ÖPNV. 

Individualverkehr 

Wir erkennen die Notwendigkeit des Individualverkehrs zur Anbindung ländlicher Gebiete an die Stadt an. Die Verkehrsachsen sollen dazu möglichst effizient von außen nach innen bzw. andersherum befahrbar sein. Wir lehnen Fahrverbote für Privatfahrzeuge aus Gründen der Ineffizienz ab. Meist müssen bei selektiven Fahrverboten längere Ausweichrouten gefahren werden, welche einen insgesamt höheren Schadstoffausstoß zur Folge haben. 

Verwaltung 

One Stop Government 

Das Regensburger Bürgeramt ist die Zentrale für Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das muss sich auch in den Öffnungszeiten niederschlagen. Wir fordern daher arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten, damit Regensburger Bürgerinnen und Bürger keinen Urlaub für einen Amtsbesuch nehmen müssen. Alle Behördengänge, für die nicht zwingend die Anwesenheit des Bürgers erforderlich ist, sollen online erledigt werden können. Für alle anderen Angelegenheiten fordern wir im begründeten Bedarfsfall das Recht auf einen individuellen Termin auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten. Grundsätzlich sollen die Regensburger Bürger mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit haben, von 6:00 Uhr bis 8:00 Uhr sowie von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr das Bürgerbüro aufzusuchen. Ferner sollen für verpflichtende Dokumente in Zukunft keine Gebühren anfallen. 

Barrierefreiheit 

Im 21. Jahrhundert sind die Möglichkeiten zur Teilhabe für Menschen mit Handicap so vielfältig wie nie zuvor. Leider werden nur wenige dieser Möglichkeiten auch tatsächlich in der Fläche genutzt. Insbesondere im Bereich der digitalen Verwaltung gibt es noch viel Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich muss die Stadt Regensburg ihre Webangebote sowie die Webangebote der ihr unterstehenden Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie – Informationstechnik – Verordnung (BITV 2.0) prüfen. Dazu gehört auch, die Website in Einfacher Sprache bereitzustellen. Die Datensicherheit nach DSGVO ist stets zu gewährleisten und zu priorisieren. In den Bürgerämtern der Stadt Regensburg sollen Organspendeausweise ausliegen, auf die die Mitarbeiter die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Besuch hinweisen. 

Moderne Arbeitsbedingungen in der Verwaltung 

Mobiles Arbeiten soll auch den Verwaltungsangestellten angeboten werden. Damit dies möglich ist, soll der Arbeitsplatz mit modernen IT-Tools ausgestattet werden. Außerdem soll auf ein Smart-Office-Konzept inklusive Desk-Sharing gesetzt werden, damit weniger Büroraum benötigt wird. Unser Ziel ist, dass Behörden papierfrei arbeiten und alle Prozesse digitalisiert sind. Dabei sind unter anderem auch auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Wünschenswert wäre dabei, dass Regensburg dabei mit anderen Städten kooperiert und dadurch eine harmonisierte IT-Infrastruktur entsteht. 

Bürger-Chat 

Der einheitliche Behördenruf bzw. die Bürger-Hotline soll um eine Online-Präsenz in Form eines Chatrooms erweitert werden. Dieser soll parallel zur Hotline erreichbar sein und soll ebenso Auskunft zu Behördengängen und Prozessen der kommunalen Verwaltung geben (z.B. benötigte Dokumente für einen Reisepass oder eine Gewerbeanmeldung). 

Datenschutz 

Mit den Daten der Bürger muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Das heißt, dass Daten nur gesetzeskonform verwendet werden und diese mit dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. Mitarbeiter sollen entsprechend geschult werden. 

Transparenz bei Parteien 

Wir fordern als Konsequenz des Regensburger Spendenskandals, dass alle Parteien ihre Spenden über 500 Euro freiwillig veröffentlichen. Als Liberale möchten wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und diesen Schritt als Erste tun, da die Regensburger Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über etwaige Interessenskonflikte Bescheid zu wissen und wieder Vertrauen in die Stadtpolitik zu entwickeln 

Gemeinschaft, Integration und Toleranz 

Unser Regensburg ist so lebenswert, weil Menschen aus allen Ländern und Kulturkreisen hier miteinander leben, arbeiten und studieren. Diese Kultur der Integration und Toleranz liegt uns sehr am Herzen und wir stehen für die Freiheit des Einzelnen ein, egal woher er kommt oder an was er glaubt. Auch für die in Regensburg ansässigen Firmen ist es immens wichtig, mittels weicher Standortfaktoren ausländische Arbeitskräfte anwerben zu können. Zunächst gehört es dazu, dass es für Zugezogene ohne deutsche Sprachkenntnisse einfach ist, sich zurechtzufinden. Deshalb fordern wir eine komplette englische Übersetzung der Website der Stadt Regensburg. Weiterhin sollen auch die wichtigsten Inhalte in weitere Sprachen (wie Französisch, Spanisch, Chinesisch, Russisch, Türkisch und Arabisch) übersetzt werden. Häufig genutzte Formulare sollen ebenso in allen Sprachen verfügbar sein. 

Integration und Toleranz in der Arbeitswelt 

Wir sprechen uns für eine vollständige Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt aus, sofern ein entsprechender Aufenthaltsstatus und die entsprechenden schulischen und sprachlichen Qualifikationen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorliegen. Dem Prozess der Integration sollen keine Steine in den Weg gelegt werden und die Möglichkeit, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen, ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Integration. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sollen interkulturell geschult werden. 

Integration und Toleranz in allen Phasen des Lebens 

Bildung ist niemandem vorzuenthalten, egal welcher Herkunft dieser Mensch auch sein mag. Bildungsangebote für Geflüchtete sollen in Regensburg und mit denen des Landes bzw. des Bundes vernetzt werden. Mit Aktionen an Schulen kann man auch bei den einheimischen Schülern Bewusstsein und Diskussion bezüglich der Flüchtlingsthematik schaffen. Diese Kampagnen sollen stets im Zeichen der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Gleichwertigkeit aller Menschen dieser Erde stehen. So kann Kindern und Jugendlichen eine gute Plattform zur Vernetzung geboten und Integration bereits in jungen Jahren unterstützt werden. Auch im Hinblick auf den interkulturellen Austausch ist eine Beteiligung der Stadt unerlässlich. So sind Austauschprogramme durch Städtepartnerschaften stets zu fördern und somit der Kontakt zwischen verschiedenen Kulturen und jeglichen Altersgruppen herzustellen. 

Integration und Toleranz in Ehrenamt und Engagement 

Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement für, von und mit Migranten fördern. Damit können Menschen mit Migrationshintergrund aktiv Regensburg mitgestalten. Wir sprechen uns für eine flexible Mehrzwecknutzung von Flüchtlingsunterkünften aus, sodass auf potentiellen Leerstand effektiv reagiert werden kann. 

Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement stärken 

Freizeitaktivitäten stellen einen essenziellen Kern des Lebens in einer Gemeinde dar. Vereine fördern das Sozialleben und die Verbindung zur Gemeinde. Die Kommune hat dabei primär die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für funktionierende Vereinsarbeit bereitzustellen, jedoch nicht aktiv in die Vereinsarbeit einzugreifen. Wir fordern daher weiterhin: 

  • wohnortnahe Sportaktivitäten zu ermöglichen. 
  • hinreichend Sport- und Schwimmhallen sowie Sportplätze für Vereine bereitzustellen. 
  • keine Nutzungsgebühren für Sportanlagen und Hallen für ehrenamtliche bzw. Jugendarbeit. 
  • die Einrichtung von Begegnungsstätten wie Mehrgenerationenhäuser oder Bürgerzentren. So sollen Räumlichkeiten entstehen, welche grundsätzlich jedem Verein zur Verfügung stehen. 
  • verstärkte Kooperation von Schulen in staatlicher Trägerschaft mit lokalen Vereinen. 
  • die Schaffung eines kommunalen Beauftragten für Ehrenamt und Vereinsarbeit, der als direkter Ansprechpartner für das Ehrenamt dienen und Prozesse innerhalb der kommunalen Verwaltung harmonisieren soll. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, soll dieser Posten in der Kommunalverwaltung gegenüber den Ämtern in den Angelegenheiten seines Tätigkeitsbereichs Entscheidungskompetenz haben. 

Ein Zeichen für Toleranz 

Nach Frankfurter Vorbild fordern wir Junge Liberale die dauerhafte Installation von queeren Ampelmännchen in der Regensburger Innenstadt als sichtbare Geste für mehr Toleranz und Akzeptanz und Zeichen der Unterstützung von LGBTQ+ – Rechten. 

Soziales  

Sozialticket 

Mobilität ist ein Grundbedürfnis, welches allen Bürgerinnen und Bürgern Regensburgs zu günstigen Preisen offenstehen sollte. Wir fordern daher die Fortführung des vergünstigten Sozialtickets für den ÖPNV, welches von bedürftigen Personen in Anspruch genommen werden kann. 

Wohnungslosigkeit 

Auch in Regensburg gibt es Menschen, die ohne Bleibe sind. Für eine reiche Stadt ist das ein nicht zu akzeptierender Zustand. Wir wollen eine 100% – Versorgung aller Obdachlosen im Stadtgebiet erreichen. Die Kapazitäten der bisherigen Winterquartiere sollen ausgeweitet werden und Bedürftige sollen auch ihre Tiere dort unterbringen dürfen. 

Soziale Initiativen 

Regensburg bietet ein buntes Netz sozialer Initiativen, die sich um Menschen in Not kümmern. Dieses gesellschaftliche Engagement verschafft der Stadt ein beispielloses Netzwerk an Hilfsangeboten, welches auf andere Art und Weise nicht zu realisieren wäre. Wir bekennen uns daher klar zu den sozialen Initiativen und wollen erreichen, dass sie auch in Zukunft die nötige Unterstützung aus dem Stadtrat erhalten, die sie für die Verrichtung ihrer Arbeit benötigen.  

Fortbildungsmaßnahmen 

Damit Langzeitarbeitslose wieder möglichst schnell auf eigene Beine kommen, soll die Stadt sie in Zukunft mit freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen unterstützen. Erzwungene Fortbildungen oder Sanktionen lehnen wir dagegen ab. 

Gründung „AK Kommunales“

Die Jungen Liberalen Regensburg gründen hiermit einen Arbeitskreis „AK Kommunales“ mit Fokus auf Erarbeitung von Positionen für die Kommunalwahlen im März 2020 sowie der Vermarktung dieser in der Öffentlichkeit. Weiterhin soll der Arbeitskreis die Arbeit der Stadt- und Kreisräte konstruktiv-kritisch begleiten. Der Kreisvorstand kommuniziert den Arbeitskreis nach innen. Der/die Leiter/in des Arbeitskreises wird in der ersten Sitzung gewählt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. 

Freiheit geht Hand in Hand mit Verantwortung – auch für König Fußball!

Der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist staatliche Aufgabe, die durch die Polizei erfüllt wird. Fußballspiele sind wichtige gesellschaftliche Ereignisse. Die Sicherheit bei diesen Ereignissen soll daher vom Staat aus gewährleistet werden. Gleichzeitig hat die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL GmbH) einen Sondervorteil, wenn sie Gewinne erwirtschaftet bei Risikospielen, die aber enorme Mehrkosten für die Polizei und den Staat verursachen, und daher letztlich den Steuerzahler mehr belasten. Bundesweit kommen auf die Polizei nur für den Mehrbedarf allein 1,4 Millionen Arbeitsstunden jährlich zusätzlich zu. Daher fordern die Jungen Liberalen Bayern die Mehrkosten für Risikospiele in der 1. und 2. Bundesliga auf die DFL umzulegen. 

Frei und verbunden – für einen Freifunk, der seinem Namen gerecht wird

Wir Junge Liberale Regensburg fordern, dass sich die Stadt Regensburg für den flächendeckenden Ausbau des Regensburger „Freifunk“-Netzwerk einsetzt. Derzeit schafft die bayerische Landesregierung mit dem Konzept der BayernWLAN-Hotspots eine direkte Konkurrenz zu dezentralen, kostenlosen WLAN-Strukturen, die in Regensburg über den gemeinnützigen Verein „Regensburg Freifunk e.V.“ koordiniert werden. Gelder, die bisher für den Ausbau von BayernWLAN-Hotspots verwendet wurden, sollen künftig als Fördergelder für den Verein „Regensburg Freifunk e.V.“ eingesetzt werden. Unabhängig davon soll die Stadt Regensburg als erste Maßnahme die Infrastruktur für einen flächendeckenden Ausbau des Freifunk-Netzwerkes, welches perspektivitsch ¾ der Regensburger Innenstadt abdecken soll, bereitstellen. Wichtigen öffentlichen Plätzen soll hierbei ein Vorrang eingeräumt werden. Diese Plätze sind im Einzelnen: Haidplatz, Domplatz. Neupfarrplatz, Bismarckplatz, Arnulfplatz, Kohlenmarkt, Stadtamhof und Dachauplatz. 

Eigentum verpflichtet – auch ohne Enteignungen!

Im Land Berlin ist ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die “Deutsche Wohnen SE” zu enteignen. Die Jungen Liberalen Bayern sind der Überzeugung, dass Enteignungen kein praktikables Element zur Schaffung von mehr Wohnraum und bezahlbaren Mieten sind. Daher fordern die JuLis Regensburg: 

  • Die Verurteilung von Enteignungen zum Zwecke der Marktsteuerung (oder zumindest des Versuchs einer solchen Steuerung).
  • Die Abschaffung des Art. 15 Grundgesetz. 
  • Grundsätzlich fordern wir, dass der Wohnungsmarkt sich selbst regulieren sollte. Der Wohnungsmarkt ist aktuell durch Überregulierung verzerrt. Daher müssen diese Regelungen abgeschafft beziehungsweise abgeschwächt werden.
    Die Mietpreisbremse ist in jeder flächendeckenden Form abzulehnen. Bei der Genehmigung von Wohnungsbau sind überflüssige Baustandards zurückzunehmen. 
  • Um sozialverträgliches Wohnen zu fördern, fordern wir langfristig einen Wandel der Objekt- zur Subjektförderung und den Ausbau derselbigen. 

Feiern bis zum Umfallen – Sperrstunde abschaffen

Die Jungen Liberalen Regensburg setzen sich für eine Abschaffung der Sperrstunde ein. 

 

Damit die Schulen offen bleiben: Schulen mit UVC-Luftreinigern ausstatten!

Die JuLis Regensburg fordern, alle Klassenzimmer an verschiedenen Schulen Regensburgs mit UVC-Luftreinigern auszustatten. Im Zuge der Anschaffung soll geprüft werden, ob Klassenzimmer bereits mit zentralen Lüftungsanlagen ausgestattet sind, um diese dann in diesem Zuge mit zentralen Reinigungsgeräten auszustatten. 

Damit aus Schüler:innen Profis werden: Politische Bildung gehört an die Schule!

Wir Junge Liberale Regensburg begrüßen das Engagement von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der “Fridays for Future” – Demonstrationen. Sie deklarieren damit Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu essentiellen Werten ihrer Generation. Dass sie für diese Werte bereit sind, auch negative Konsequenzen in Kauf zu nehmen, untermauert den Willen, sich für eine aussichtsreiche Zukunft einzusetzen. Die Unterrichtsbelastung durch ein regelmäßiges Fernbleiben von der Schule ist allerdings nicht vertretbar, weshalb wir für eine kontrollierte Regelung einstehen, die Schulen Planungssicherheit bei der Konzeption des Unterrichts bietet. Um unser Ideal einer Verknüpfung von Theorie und Praxis in der Schule zu erreichen, wollen wir praktisches politisches Engagement in Ergänzung an das derzeitige Curriculum fördern. Wir Jungen Liberalen fordern deshalb, an allen weiterführenden Schulen ab der 9. Jahrgangsstufe einen monatlichen „Tag der politischen Bildung“ zu etablieren, an dem Schüler eine von der Schule genehmigte politische Veranstaltung besuchen. Diese wird pädagogisch vor- und nachbereitet. Für Teilnahme an dieser Veranstaltung ist eine Liste auf Grundlage der verfassungskonformen Organisationen vom Kultusministerium zu erstellen. Bei diesem Format soll nach Möglichkeit ein großes Spektrum der Meinungen abgebildet werden. Um den Organisationsaufwand zu verringern, ist eine Kooperation zwischen Schulen grundsätzlich wünschenswert. 

Bierkisten sind kein Bettgestell – Bayerns Brauereien fördern

Die Rückgabebereitschaft der Verbraucher bei Mehrwegpfand sinkt stark. Darunter leiden insbesondere mittelständische Brauereien, da eine hohe Diskrepanz zwischen den Anschaffungskosten für Mehrweggebinde und aktuell geltenden Pfandsätzen besteht. Um die in Bayern einzigartige Brauereienlandschaft zu unterstützen, fordert der Verein Private Brauereien in Deutschland die Erhöhung der Pfandsätze für Bierkisten auf 5,00 EUR und für Mehrwegpoolflaschen auf 0,15 EUR bzw. 0,25 EUR auf Bügelverschlussflaschen. Die Jungen Liberalen Bayerns unterstützen den Verein in dieser Forderung.