Kein 5G fürs Politbüro

Wir Jungen Liberalen sprechen uns gegen die Vergabe des 5G – Netzausbaus an chinesische Firmen (wie z.B. Huawei) aus, solange China die Menschenrechte missachtet, die eigenen Bürger ausspioniert, politische Gefangene nimmt, gegen Demonstranten in Hongkong vorgeht und eine staatliche Wettbewerbsverzerrung in der Handelspolitik begeht. Sollte sich China dazu entscheiden, diese Missstände zu beheben, sind wir bereit, Huawei wieder an zukünftigen Ausschreibungen teilnehmen zu lassen.