Make Weihnachten great again!

Wir Junge Liberale Regensburg fordern,

dass Petrus ab dem Jahr 2024 jedes Jahr, bis die Menschheit den Status einer Typ A-Zivilisation erreicht hat, ab dem 24.12. 19:30 bis zum 27.12. 4:20 nördlich vom Bodensee auf den Gebieten der BRD Schneefall bei Temperaturen unter -2° C als Wetter wählt.

Darüber hinaus fordern wir, dass der Beruf des Weihnachtsmannes sowie der des Christkindes staatlich anerkannte Berufe werden und die Tätigkeit als solche eine mögliche Strafe (anstelle bspw. der Geldstrafe) für Straftaten bei Heranwachsenden eingeführt wird. Hierbei sollen straffällige Heranwachsenden mit günstiger Sozialprognose Kindern und Bedürftigen in Heimen kleine Präsente am Nachmittag des 24.12. überreichen, um zu erlernen, dass Freude bringen besser ist als die Kriminalität.

Kuh oder Hafer – Milch ist Milch, Käse ist Käse

Wir Junge Liberale Regensburg fordern,

dass nicht mehr nur die Erzeugnisse aus tierischen Produkten als „Milch“ und „Käse“ bezeichnet werden dürfen.

Konkret sollen zukünftig Produkte, die aus einem pflanzlichem Erzeugnis, das gemeinhin als pflanzliche Milch bekannt ist, hergestellt sind, auch als „Pflanze“-Milch bezeichnet werden dürfen. Gängige Beispiele hierfür sind etwa die Hafermilch, Mandelmilch und Kokosmilch, die entsprechend alle nur als „Drink“ bezeichnet werden dürfen.

Hierzu analog soll auch die Bezeichnung „Käse“ aus solchen pflanzlichen Produkten erlaubt werden, wenn das Erzeugnis aus Milchprodukten entstammt und entsprechend der traditionellen Herstellungsart und -Weise der Käseproduktion hergestellt wurde.

Promille-Grenze für E-Scooter anheben

Die Jungen Liberalen Regensburg fordern,

 dass Fahrten mit E-Scootern grundsätzlich bis zu einer Grenze von 1,0 Promille
 straffrei gestellt werden. Der Entzug der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer MPU
 sollen erst ab einer Grenze von 1,6 Promille zulässig sein.

Begründung:
E-Scooter würden höchstens 20 Kilometer pro Stunde fahren. Damit seien sie dem Fahrrad näher als einem Auto, teilte der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) mit.Es müsse aber berücksichtigt werden, wenn Menschen nach dem Alkoholkonsum auf das Auto verzichten und stattdessen den »weit weniger gefährlichen E-Scooter« nutzen.
Auch gesetzlich seien E-Scooter dem Zweirad näher: »So existieren weder Helmpflicht noch eine Fahrerlaubnispflicht.« Es stelle sich daher die Frage, warum bei der Promillegrenze eine Unterscheidung gemacht werde.

 

 

Das Internet ist kein Neuland – Schaffung eines Kriminalamts „Internet“

Wir Junge Liberale Regensburg fordern,

dass die Kriminalverfolgung auf den Stand der aktuellen Technik gebracht wird und auch auf dem zunehmend wachsenden Kriminalschauplatz des Internets bundesweit koordiniert und schnell handeln kann.

Hierfür soll neben den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt ein polizeiliches Kriminalamt für Internetdelikte geschaffen wird. Es soll auf Bundesebene koordiniert und zentral geführt werden und mit Außenstellen in jedem Bundesland versehen werden. Zumindest die bevölkerungsreichen Bundesländer (ab 5 Mio. Einwohnern) sollen hierbei mit mindestens zwei Außenstellen bedacht werden. Das Bundesamt soll hierbei unmittelbar dem Bundesministerium des Inneren und der Heimat unterstehen. Sobald und soweit ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung oder Internet geschaffen ist, soll es dann in dessen Zuständigkeit übergehen.

Dieses Kriminalamt für Internetdelikte soll im innen- und sicherheitspolitischem Aufbau neben den bisherigen Landeskriminalämtern stehen und das Internet als eine Art „17. Bundesland“ behandeln. Es soll sich also ausschließlich auf Delikte im bzw. aus dem Internet beschränken.

Die Existenz von Landesaußenstellen soll hierbei keine Unterteilung in Bundes- und Landesebene sein, vielmehr sollen die Landesaußenstellen auf Weisung der Bundesebene durch Nähebezug zu Täter oder Opfer die Ermittlungen an physisch-realen örtlichen Begebenheiten übernehmen. Die wesentliche Ermittlungs- und Erforschungsarbeit erfolgt auf Bundesebene und zentralistisch, um eine schnelle und flexible Reaktions- und Aktionsmöglichkeit in allen Bundesländern zu ermöglichen.

Zur Besetzung des aktiven Blocks dieses Kriminalamts für Internetdelikte soll auf in diesem Bereich spezialisierte Sicherheitsbeamten sowie ausgewiesene IT-, Internet- und Darknet-Spezialisten ­zurückgegriffen werden. Die Führung der Behörden und der Außenstellen soll an führungsgeschulte Beamte mit fachlicher Expertise übergeben werden. Zusätzlich soll in jeder örtlichen Polizeiinspektion, in der es die Größe und die Finanzierbarkeit zulässt, ein Beamter aus der jeweiligen Landesaußenstelle abgestellt werden. Dieser soll so eine interbehördliche Vernetzung und Kommunikation sowie sinnvolle Zuständigkeitsverteilung gewährleisten­­. Zudem wird hierdurch eine Erreichbarkeit und einfache Anlaufstelle für den Bürger gewährleistet.

Der Aufgabenbereich für Deliktverfolgung im Bereich des Internets soll zukünftig ausschließlich durch diese Behörde getätigt werden und den bisher zuständigen polizeilichen Gremien aus dem Zuständigkeitsbereich entzogen werden. Hierbei soll jedoch eine Ausnahmeregelung für spezifischen Ortsbezug und akute Dringlichkeit vorgesehen werden, in welchen die örtliche Polizeistelle weiterhin unter vorheriger Absprache oder unmittelbar nachzuholender Unterrichtung des Kriminalamts „Internet“ tätig werden darf. In diesen Fällen sollte – soweit möglich – eine zwischenbehördliche Kommunikation und Koordination angestrebt werden.

Die Bundesgliederung soll zudem eine Aufteilung in Spezialistengruppen neben der allgemeinen Arbeit haben, mit der sie fortlaufende örtlich ungebundene Delikte im Internet und besonders Darknet erforscht und aufklärt. Besonderes Augenmerk sollen hierbei Plattformen zur gewerblichen Handelskriminalität, sexuellen Gewalt, insb. gegen Kinder, und Aufträge zur Tötung, Verletzung oder Bedrohung haben. Präventive Aufgaben sollen der neuen Behörde nur im Bereich solcher Spezialistengruppen zugeteilt werden. Hierdurch soll eine maximale Konzentration und Spezialisierung auf Aufklärung begangener und fortlaufender Kriminaldelikte im Internet (repressive Tätigkeit) ermöglicht und gewährleistet werden. Ein besonderes Augenmerk in der repressiven Tätigkeit soll hierbei die systematisch gestaltete und andauernde Beleidigung in Social Media und die Nachstellung im Online-Bereich erhalten.

Genaueres zur Arbeit und behördlichen Aufteilung soll in einem separaten und noch zu schaffenden Verwaltungsgesetzbuch für das Kriminalamt Internet geregelt werden. Dieses soll jedoch ausschließlich auf Bundesebene geschaffen werden (oder soweit dies wegen der Landesaußenstellen nicht möglich ist, vergleichbar zu VwVfG und den jeweiligen LVwVfGs – ein möglichst bundes- und landeseinheitliches Verwaltungsgesetzbuch geschaffen werden). Besonderes Augenmerk ist hierbei jedoch auf den Schutz Bürgerrechte zu setzen, insb. soll der private Onlinebereich unter hohe Schutzanforderungen gesetzt werden und für die Onlinedurchsuchung entsprechend Art. 14 GG ein Richtervorbehalt etabliert werden.

Die so neu geschaffenen Behördenstellen sollen direkt per Internet und Telefon zugänglich sein und für den Bürger zusätzlich auch über die lokale Polizeiinspektion über den jeweiligen Abgestellten einfach und schnell verfügbar sein.

Eine Kampagne zur Bekanntmachung dieser neuen Sicherheitsgliederung soll geplant und unmittelbar vor Etablierung dieser Behördenstruktur diese großflächig und bürgernah bekannt gemacht werden.

Um die Arbeit für die neue Behördenstruktur, die strafrechtliche Ahndung und die Abgrenzung zur konventionellen Polizeiarbeit zu erleichtern sollen zudem im StGB und der StPO der „Tatort Internet“ als solcher eine Regelung finden. Entsprechendes soll auch in besagtem Verwaltungsgesetzbuch zum Kriminalamt „Internet“ aufgegriffen werden und zur Arbeit des Kriminalamts konkretisiert werden.

Die bundes- und landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsgesetze sollen insoweit angepasst werden, dass eine konfliktfreie und eindeutige Zuständigkeitszuordnung gegeben ist.

 

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Behörde langfristig auch auf Ebene der Europäischen Union etabliert wird. Hierdurch wollen wir gewährleisten, dass im Unionsraum einheitliche Sicherheitsstandards gewährleistet und Online-Kriminalität bekämpft wird. Jedes Land in der EU soll zur Erfüllung ihrer Aufgaben in diesem Bereich eine eigene Behörde oder ein anderes Organ zur Bekämpfung der Internetkriminalität nach eigenen nationalen Standards schaffen. Die Arbeit und der Erkenntnisaustausch dieser soll dann über die transnationale Ebene der EU vereinfacht und beschleunigt werden. Außerdem soll die Möglichkeit transnationaler Zugriffe zur Verhinderung von systematisch begangenen Delikten im Internet und Darknet erleichtert werden.

LGBTQI+ Rechte besser schützen

Die Jungen Liberalen Regensburg fordern,

„sexuelle und geschlechtliche Identität“ auch in den § 130 StGB (Volksverhetzung) aufzunehmen.

Stoppt die Kriminalisierung von Cannabis-Besitzern – jetzt!

Wir Jungen Liberalen fordern,

bis der Besitz von Cannabis straffrei ist, eine sofortige strafprozessuale Aussetzung der Verfolgung von Straftaten bzgl. des Besitzes von Cannabis bis zu einer Menge von 10 Gramm. Dies soll auch für aktuell noch laufende Strafverfahren gelten, die ab dem 1.11.2021 eröffnet worden sind. Weiterhin sollen solche Delikte dennoch verfolgt werden, wenn andere schwere Delikte tateinheitlich verwirklicht wurden.

Eine Ingewahrsamnahme des Cannabis durch die Polizei soll dennoch weiterhin bis zur Straffreiheit des Besitzes möglich sein.

Moderne Justiz schaffen II – Digitalisierung, Arbeitsprozessoptimierung und Umweltschutz in der Justizverwaltung und Prozessführung

Im Rahmen der Justizverwaltung und Prozessführung ist der Streitstand der Moderne, ob ein Fax den Formerfordernissen genügt. Wenn der deutsche Staat in den Grundbüchern einen russischen Oligarchen suchen möchte, um dessen Grundstücke zu identifizieren kann er pro Gemeinde einige tausend Seiten durchsuchen.

Daher fordern wir Junge Liberale Regensburg,

  1. dass die Justizsoftware BeA (jenseits der Kommunikation von Anwälten mit den Gerichten und Richter) in Zivilprozessen von Seiten der Gerichte und Richter zu Anwälten der Prozessparteien verpflichtend und bindend wird. Eine Übergangszeit von 1 Jahr soll Gerichten gestattet werden. Ausnahmen für besondere Fälle sollen möglich (bspw. Softwareausfall, der nicht vom Gericht zu verschulden ist sowie Stromausfälle).

Grundbücher sollen in digitalen Stand überführt werden. Hierbei soll zudem eine Personenregister sowie Katasterparzellen und Adressen für eine Suchfunktion zugänglich sein.

Corona darf nicht den Führerschein kosten!

Wir Junge Liberale Regensburg fordern,

dass die Fahrerlaubnisverordnung (kurz: FeV) umgehend coronagerecht reformiert wird. Ein „Leerlaufen“ sämtlicher bereits abgeleisteter Prüfungsanforderungen darf nicht durch Corona-Maßnahmen erzwungen werden. Dies soll auch rückwirkend für die Jahre 2020 und 2021, beginnend mit März 2020, gelten.

Die Lehre der aggressiven Rasse ist ein Relikt der Vergangenheit – Abschaffung der bayerischen Kampfhunde-Verordnung

Die Jungen Liberalen Regensburg fordern die sofortige Abschaffung der gänzlich veralteten und wissenschaftlich nicht fundierten „Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit“ (kurz: Kampfhunde-Verordnung).

Wohnen vergünstigen – Grundsteuer verringern

Die Jungen Liberalen Regensburg sprechen sich dafür aus, den Hebesatz der Grundsteuern A+B in der Stadt Regensburg auf den Mindestsatz von 100% zu senken. Die verringerten Einnahmen sind durch Einsparungen beim Personal durch eine Entbürokratisierung der Verwaltung zu erreichen. Wir fordern, dass auch nach der Neuregelung der Grundsteuer, die Ende 2019 nötig wird, die Grundsteuersätze auf einem genauso niedrigen Niveau zu halten. Langfristig fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer.

Umwelt schützen, Raucher entlasten – für ein innovatives Aschenbecherkonzept

Die Jungen Liberalen Regensburg setzen sich für mehr Aschenbecher in der Regensburger Innenstadt ein. Dies wollen wir mit folgenden Maßnahmen erreichen: 

  1. Aschenbecherhauben auf bestehende Mülleimer integrieren 
  2. Fußgängerampeln mit Aschenbechern ausstatten
  3. Kneipen und Diskotheken zum Aufstellen von Aschenbechern in ihrem Eingangsbereich verpflichten.

Auf diese Weise können der Innenstadt schnell eine große Anzahl an Aschenbechern zur Verfügung gestellt werden, falls es dabei zu einem Konflikt mit bestehenden Regelungen in städtischen Verordnungen kommt, sollen diese entsprechend geändert werden. 

Serbische Blockade beenden – Kosovarischen Kriegsflüchtlingen der 90er Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen

Wir fordern, dass das Land Bayern zukünftig auf die Abgabe des serbischen Passes von kosovarischen Flüchtlingen des Jugoslawien-Krieges verzichtet. Der Staat Serbien stellt für diese ehemaligen Bürger des heutigen Kosovo keine
Pässe aus, die meist schon deutlich über 20 Jahre in Deutschland leben. Dadurch können diese unabhängig ihrer Integration, unabhängig der rechtlichen Voraussetzungen, keine deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.