Wohnen vergünstigen – Grundsteuer verringern

Die Jungen Liberalen Regensburg sprechen sich dafür aus, den Hebesatz der Grundsteuern A+B in der Stadt Regensburg auf den Mindestsatz von 100% zu senken. Die verringerten Einnahmen sind durch Einsparungen beim Personal durch eine Entbürokratisierung der Verwaltung zu erreichen. Wir fordern, dass auch nach der Neuregelung der Grundsteuer, die Ende 2019 nötig wird, die Grundsteuersätze auf einem genauso niedrigen Niveau zu halten. Langfristig fordern wir die Abschaffung der Grundsteuer.

Umwelt schützen, Raucher entlasten – für ein innovatives Aschenbecherkonzept

Die Jungen Liberalen Regensburg setzen sich für mehr Aschenbecher in der Regensburger Innenstadt ein. Dies wollen wir mit folgenden Maßnahmen erreichen: 

  1. Aschenbecherhauben auf bestehende Mülleimer integrieren 
  2. Fußgängerampeln mit Aschenbechern ausstatten
  3. Kneipen und Diskotheken zum Aufstellen von Aschenbechern in ihrem Eingangsbereich verpflichten.

Auf diese Weise können der Innenstadt schnell eine große Anzahl an Aschenbechern zur Verfügung gestellt werden, falls es dabei zu einem Konflikt mit bestehenden Regelungen in städtischen Verordnungen kommt, sollen diese entsprechend geändert werden. 

Serbische Blockade beenden – Kosovarischen Kriegsflüchtlingen der 90er Jahre die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen

Wir fordern, dass das Land Bayern zukünftig auf die Abgabe des serbischen Passes von kosovarischen Flüchtlingen des Jugoslawien-Krieges verzichtet. Der Staat Serbien stellt für diese ehemaligen Bürger des heutigen Kosovo keine
Pässe aus, die meist schon deutlich über 20 Jahre in Deutschland leben. Dadurch können diese unabhängig ihrer Integration, unabhängig der rechtlichen Voraussetzungen, keine deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. 

Kein 5G fürs Politbüro

Wir Jungen Liberalen sprechen uns gegen die Vergabe des 5G – Netzausbaus an chinesische Firmen (wie z.B. Huawei) aus, solange China die Menschenrechte missachtet, die eigenen Bürger ausspioniert, politische Gefangene nimmt, gegen Demonstranten in Hongkong vorgeht und eine staatliche Wettbewerbsverzerrung in der Handelspolitik begeht. Sollte sich China dazu entscheiden, diese Missstände zu beheben, sind wir bereit, Huawei wieder an zukünftigen Ausschreibungen teilnehmen zu lassen.