Integration von UNRWA in UNHCR und Finanzierung der UNRWA durch Deutschland beenden

Wir fordern, dass das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) in die normalen Hilfsstrukturen der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) integriert wird und der Flüchtlingsstatus der Flüchtlinge aus den arabisch-israelischen Kriegen nicht mehr vererbt werden kann. Bestehende Flüchtlinge sollen Anspruch auf volle Staatsbürgerschaft in den Ländern erhalten, die entweder die Gebiete Golan, Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza bis 1967 annektiert hatten oder in denen die Flüchtlinge heute leben. Die Integration in die Gesellschaft soll, insbesondere im Libanon, vom UNHCR unterstützt werden.

Deutschland beendet bis dahin ab sofort alle Zahlungen an das UNRWA, sowohl als direkte Zahlungen als auch über die EU und setzt sich innerhalb der EU für oben genannte Ziele ein.

 

Das UNRWA hat sich als großes Friedenshindernis im israelisch-arabischen Konflikt erwiesen. Nach der Vertreibung von ca. 800.000 arabischen und ebenso vielen jüdischen Flüchtlingen im Jahr 1948, wurden die jüdischen Flüchtlinge in die israelische Gesellschaft integriert, während die arabischen Flüchtlinge seitdem in arabischen Staaten als Bürger zweiter Klasse in Flüchtlingsanlagen leben müssen. Statt ihnen in Ägypten, Jordanien, dem Libanon und Syrien grundsätzliche Bürgerrechte zuzusprechen, werden sie als Faustpfand gegen Israel missbraucht und ihnen Staatsbürgerrechte verwehrt.

Das muss im Sinne des Friedensprozesses und im Sinne der arabischen Flüchtlinge beendet werden. Dort wo eine Rückkehr nicht möglich ist, sollen die Staaten, die die Gebiete bis 1967 annektiert hatten und auf deren Gebiete die Flüchtlinge heute leben, als vollwertige Staatsbürger aufnehmen.