Im Rahmen der Justizverwaltung und Prozessführung ist der Streitstand der Moderne, ob ein Fax den Formerfordernissen genügt. Wenn der deutsche Staat in den Grundbüchern einen russischen Oligarchen suchen möchte, um dessen Grundstücke zu identifizieren kann er pro Gemeinde einige tausend Seiten durchsuchen.
Daher fordern wir Junge Liberale Regensburg,
- dass die Justizsoftware BeA (jenseits der Kommunikation von Anwälten mit den Gerichten und Richter) in Zivilprozessen von Seiten der Gerichte und Richter zu Anwälten der Prozessparteien verpflichtend und bindend wird. Eine Übergangszeit von 1 Jahr soll Gerichten gestattet werden. Ausnahmen für besondere Fälle sollen möglich (bspw. Softwareausfall, der nicht vom Gericht zu verschulden ist sowie Stromausfälle).
Grundbücher sollen in digitalen Stand überführt werden. Hierbei soll zudem eine Personenregister sowie Katasterparzellen und Adressen für eine Suchfunktion zugänglich sein.